Werkvertrag verjährung bgb

So ist beispielsweise nach den Bestimmungen des BGB über allgemeine Geschäftsbedingungen eine Klausel, die die Haftung für Schäden bei Personen- oder Todesfolge oder grober Fahrlässigkeit ausschließt, ungültig. Auch im Hinblick auf die Haftungsbeschränkung gibt es sehr strenge verbindliche Regeln. Bei Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BGB ist die jeweilige Vertragsklausel nichtig. • 648a Facharbeitersicherheit (1) Das Unternehmen in Bezug auf ein Gebäude, eine externe Struktur oder einen Teil von ihnen kann vom Kunden eine Sicherheit für die von ihm zu erbringenden früheren Leistungen einschließlich der ihnen zustehenden Nebenansprüche verlangen, indem es für den Kunden eine angemessene Frist für die Bereitstellung der Sicherheit durch eine Erklärung festlegt, dass es seine Leistung nach Ablauf der Frist verweigert. Sicherheit kann bis zur Höhe des vorhersehbaren Vergütungsanspruchs verlangt werden, der sich aus dem Vertrag oder einer nachfolgenden Zusatzbestellung ergibt, sowie für Nebenforderungen; die Nebenforderungen sind auf 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs festzusetzen. Die Sicherheit ist auch dann als ausreichend anzusehen, wenn sich der Erbringer der Sicherheit das Recht vorbehält, sein Versprechen im Falle einer erheblichen Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Kunden mit Wirkung für Vergütungsansprüche aus den Bauleistungen, die das Unternehmen zum Zeitpunkt des Eingangs der Widerrufserklärung noch nicht erbracht hat, zu widerrufen. (2) Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder eine andere Zahlungszusage eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden, das zur Geschäftstätigkeit im Anwendungsbereich dieser gesetzlichen Bestimmung befugt ist. Das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer kann Zahlungen an das Unternehmen nur leisten, wenn der Kunde den Anspruch des Unternehmens auf Vergütung anerkennt oder durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteilt wurde und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen mit der Vollstreckung begonnen werden kann. (3) Das Unternehmen hat dem Kunden die üblichen Kosten für die Bereitstellung der Sicherheit bis zu einem Höchstsatz von 2 % pro Jahr zu erstatten. Dies gilt nicht, soweit eine Sicherheit wegen der Einwände des Kunden gegen den Vergütungsanspruch des Unternehmens aufrechterhalten werden muss und sich die Einwände als unbegründet erweisen.